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Post by klauspw on Jul 1, 2022 14:35:29 GMT
Aus Interesse habe ich mal beim BMI angefragt (ueber die Buergerkontakt Webseite) um zu erfahren wie es mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Ankuendigung zur Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts steht. Innerhalb eines Tages habe ich eine Antwort bekommen - wie erwartet scheint der Plan noch in der Gesetzentwurfphase zu sein und ein Referentenentwurf wird fuer ca. drittes Quartal 2022 erwartet. Hier die allgemeinen Mitteilungen aus dem Email. Ich hatte auch die leidige BBG erwaehnt aber darauf wurde nicht spezifisch geantwortet. Auszug vom Email: "Zu den Regierungsvorhaben, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vom November 2021 festgeschrieben sind, gehört die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Insbesondere ist vorgesehen, die mehrfache Staatsangehörigkeit zu ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu vereinfachen. Dafür sind grundlegende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlich. Die Vorbereitung und Umsetzung dieses wichtigen Reformvorhabens wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Vorstellung eines Referentenentwurfs wird voraussichtlich im Dritten Quartal 2022 erfolgen. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, kann dieser auf unserer Webseite unter folgendem Pfad eingesehen werden: www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html Zudem ergeht hierzu in der Regel eine Pressemitteilung. Die Pressemitteilungen unseres Hauses finden Sie unter folgendem Link: www.bmi.bund.de/DE/presse/presse-node.html Sobald der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wurde, kann der Verfahrensstand des Gesetzgebungsverfahren auf der Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen werden. www.bundestag.de/ www.bundestag.de/dokumente dip.bundestag.de/" Ende des Auszugs. |
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Post by klauspw on Oct 19, 2022 21:56:12 GMT
www.thelocal.de/20221019/exclusive-german-bundestag-to-debate-law-allowing-dual-citizenship-in-december/EXCLUSIVE: German Bundestag to debate law allowing dual citizenship in December Germany’s Interior Ministry has confirmed to The Local Germany that parliamentarians will soon see and debate a draft law to permit dual citizenship. Scheint eine Paywall zu haben - der Text steht/stand auch im FB bei der German-British Dual Citizenship (private) Group. Der Fokus des Artikels sind Auslaender in Deutschland - Deutsche im UK/restl. Ausland sind nicht erwaehnt. Zumindest scheint es der Gesetzgebungprozess ist im Gang mit dem Ziel Sommer 2023.
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Post by london1 on Oct 20, 2022 6:25:48 GMT
www.thelocal.de/20221019/exclusive-german-bundestag-to-debate-law-allowing-dual-citizenship-in-december/EXCLUSIVE: German Bundestag to debate law allowing dual citizenship in December Germany’s Interior Ministry has confirmed to The Local Germany that parliamentarians will soon see and debate a draft law to permit dual citizenship. Scheint eine Paywall zu haben - der Text steht/stand auch im FB bei der German-British Dual Citizenship (private) Group. Der Fokus des Artikels sind Auslaender in Deutschland - Deutsche im UK/restl. Ausland sind nicht erwaehnt. Zumindest scheint es der Gesetzgebungprozess ist im Gang mit dem Ziel Sommer 2023. Doppelstaatsbuergerschaften erlauben ist wohl das absolut Einzige, dass mich mit den Gruenen verbindet. Allerdings ist auch davon auszugehen, dass Einbuergerungen in Deutschland deutlich teurer werden. Im Vergleich zu UK ist die Einbuergerung in Deutschland sehr billig. |
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Post by klauspw on Nov 28, 2022 11:43:52 GMT
Das hat nicht lange gedauert: "Einbürgerung: Merz macht Stimmung gegen Reform der Staatsbürgerschaft" www.fr.de/politik/einbuergerung-reform-deutschland-staatsbuergerschaft-friedrich-merz-cdu-news-91943004.htmlDie uebliche Leier: CDU: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und FDP: „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“. Dem FDPler fehlen Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“, weshalb es „nicht der Zeitpunkt“ für diese Reform sei. Meine Meinung ist das "Staatsbuergerschaft" und "Migration" separate Dinge sind - die spielen mal wieder die Asylkarte, genau das selbe Schema wie unser Home Secretary .... Und wie sieht das aus mit dt. Staatsbuergern die eine weitere Staatsbuergerschaft annehmen wollen  |
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Post by london1 on Nov 28, 2022 18:44:28 GMT
Das hat nicht lange gedauert: "Einbürgerung: Merz macht Stimmung gegen Reform der Staatsbürgerschaft" www.fr.de/politik/einbuergerung-reform-deutschland-staatsbuergerschaft-friedrich-merz-cdu-news-91943004.htmlDie uebliche Leier: CDU: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und FDP: „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“. Dem FDPler fehlen Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“, weshalb es „nicht der Zeitpunkt“ für diese Reform sei. Meine Meinung ist das "Staatsbuergerschaft" und "Migration" separate Dinge sind - die spielen mal wieder die Asylkarte, genau das selbe Schema wie unser Home Secretary .... Und wie sieht das aus mit dt. Staatsbuergern die eine weitere Staatsbuergerschaft annehmen wollen Die Deutsche Staatsbuergerschaft wird auch dadurch entwertet, dass im Falle der Einbuergerung bei Laendern mit aehnlichem westlichen Rechtsstandard wie UK, USA, Canada oder Australien und NZ immer noch eine Beibehaltungserlaubnis und damit verbundene Buerokratie verlangt wird. Leider will die CDU dies nicht akzeptieren, dass es auch jede Menge solche Interessen gibt. Hauptsache, die CDU betreibt Populismus. Schade eigentlich. Von Merz haette ich mir da mehr erwartet. |
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Post by pasta4134 on Dec 7, 2022 10:04:41 GMT
Wuerde mit dem neuen Gesetz eine allgemeine doppelte Staatsbuergerschaft erlaubt (also auch z.B. Erwerb einer fremden StaBü als deutscher Staatsbuerger ohne Beibehaltungsgenehmigung) oder geht es nur darum Auslaendern in D den Erwerb der deutschen Staatsbuergerschaft zu ermoeglichen? Die Debatte scheint sich ja immer nur im letzteres zu drehen.
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Post by klauspw on Dec 7, 2022 18:16:04 GMT
Wuerde mit dem neuen Gesetz eine allgemeine doppelte Staatsbuergerschaft erlaubt (also auch z.B. Erwerb einer fremden StaBü als deutscher Staatsbuerger ohne Beibehaltungsgenehmigung) oder geht es nur darum Auslaendern in D den Erwerb der deutschen Staatsbuergerschaft zu ermoeglichen? Die Debatte scheint sich ja immer nur im letzteres zu drehen. Das muss der Gerechtigkeit willen auf alle zutreffen, auslaendische und deutsche Staatsbuerger, ansonsten waere es Diskriminierung. Natuerlich sind Deutsche die im Ausland leben nicht visible in Deutschland. Wegen der Modalitaeten muessen wir auf die Ausfuehrungsbestimmungen zum neuen Gesetz warten. Mich ueberrascht mal wieder wie gewisse Oppositionskreise schon zum Widerstand gegen dieses Gesetz aufrufen. |
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Post by essexman on Dec 8, 2022 8:37:39 GMT
Wegen der Modalitaeten muessen wir auf die Ausfuehrungsbestimmungen zum neuen Gesetz warten. Hat schon jemand den Text des Gesetzentwurfs irgendwo finden koennen? Angeblich ist es ja so gut wie fertig. Habe gerade mal eine Anfrage an das BMI geschickt, mal sehen was da kommt. |
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Post by klauspw on Dec 8, 2022 12:05:24 GMT
Wegen der Modalitaeten muessen wir auf die Ausfuehrungsbestimmungen zum neuen Gesetz warten. Hat schon jemand den Text des Gesetzentwurfs irgendwo finden koennen? Angeblich ist es ja so gut wie fertig. Habe gerade mal eine Anfrage an das BMI geschickt, mal sehen was da kommt. Der Entwurf muesste hier erscheinen: www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.htmlAber seit Mitte November nichts Neues dort eingestellt. |
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Post by essexman on Dec 13, 2022 18:53:25 GMT
Aber seit Mitte November nichts Neues dort eingestellt. Gerade kam die Antwort aus dem BMI:
Unser Haus hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz bislang 'nur' angekündigt. Eine Ressortabstimmung auf Bundesebene und Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag stehen noch aus.
Sobald der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung und die Verbändebeteiligung durchlaufen hat, wird er auf der BMI-Webseite unter folgendem Link abrufbar sein:
www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.htmlKann wohl noch dauern. |
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Post by klauspw on Jan 16, 2023 22:45:51 GMT
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Post by kreuzberger on Jan 18, 2023 12:44:52 GMT
Die CDU ist bei der doppelten Staatsbürgerschaft etwa so religiös wie die Grünen, wenn es um die Kernkraft geht. Sie waren schon immer dagegen, haben teilweise mit Unterschriftenlisten Stimmung gemacht und können der Basis nun keinen Stimmungswandel schmackhaft machen.
Dabei setzt Deutschland bei der Staatsbürgerschaft den falschen Fokus. Nicht die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Problem, sondern zu niedrig angesetzte Kriterien für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Warum zum Beispiel müssen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse gesenkt werden?
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Post by klauspw on Feb 7, 2023 10:22:12 GMT
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Post by essexman on Feb 7, 2023 13:41:32 GMT
Die Frau Faeser muss jetzt ja erstmal in Hessen als SPD Spitzenkandidatin antreten, da muss die Aenderung des Staatsangehoerigkeitsgesetzes eben noch etwas warten.
Aber immerhin hat man ja schon das "Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften" in der Bearbeitung.
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Post by klauspw on Mar 5, 2023 22:16:15 GMT
Habe gerade die ZDF heute journal Nachrichten verfolgt, insbesondere den Bericht über die Klausur der Koalitionspartner. Eine Liste der Streitthemen wurde eingeblendet wo u.v.a. Themen auch das Staatsbürgerschaftsrecht auf der Liste ist!
Also es wird dauern, wenn es überhaupt umgesetzt wird bevor den nächsten Wahlen. Leider…
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Post by london1 on Mar 23, 2023 11:42:26 GMT
Die CDU ist bei der doppelten Staatsbürgerschaft etwa so religiös wie die Grünen, wenn es um die Kernkraft geht. Sie waren schon immer dagegen, haben teilweise mit Unterschriftenlisten Stimmung gemacht und können der Basis nun keinen Stimmungswandel schmackhaft machen. Dabei setzt Deutschland bei der Staatsbürgerschaft den falschen Fokus. Nicht die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Problem, sondern zu niedrig angesetzte Kriterien für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Warum zum Beispiel müssen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse gesenkt werden? Das sehe ich auch so. Ich sehe in der Doppelstaatsbuergerschaft einfach berufliche Vorteile und mehr Bewegungsfreiheit zusammen mit Rechssicherheit. Die CDU sieht nur die Auslaenderkrimminalitaet, - die aber leider auch richtigerweise in Deutschland zunimmt. D.h. die CDU treibt hier Populismus zu einem Thema, auf Kosten Derjenigen die wirklich ehrliche Absichten haben, entweder lebend in UK, Canada, USA, Australien, etc... |
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Post by che68 on Mar 23, 2023 15:21:31 GMT
Die CDU ist bei der doppelten Staatsbürgerschaft etwa so religiös wie die Grünen, wenn es um die Kernkraft geht. Sie waren schon immer dagegen, haben teilweise mit Unterschriftenlisten Stimmung gemacht und können der Basis nun keinen Stimmungswandel schmackhaft machen. Dabei setzt Deutschland bei der Staatsbürgerschaft den falschen Fokus. Nicht die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Problem, sondern zu niedrig angesetzte Kriterien für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft. Warum zum Beispiel müssen die Anforderungen an die Sprachkenntnisse gesenkt werden? Das sehe ich auch so. Ich sehe in der Doppelstaatsbuergerschaft einfach berufliche Vorteile und mehr Bewegungsfreiheit zusammen mit Rechssicherheit. Die CDU sieht nur die Auslaenderkrimminalitaet, - die aber leider auch richtigerweise in Deutschland zunimmt. D.h. die CDU treibt hier Populismus zu einem Thema, auf Kosten Derjenigen die wirklich ehrliche Absichten haben, entweder lebend in UK, Canada, USA, Australien, etc... London1 Da solltest Du Dich vielleicht mal an die Vertretung der Union in London wenden. Auf mich hören die sicher nicht. Anders als SPD London und Bündnis90/Die Grünen in London. |
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Post by essexman on Mar 23, 2023 21:13:00 GMT
In dem Artikel den london1 in dem BBC Thread verlinkt hat wird aus der Kriminalstatistik zitiert (Hervorhebungen von mir): "Dazu gehört die Aufschlüsselung nach Nationalitäten. Rund 240 000 Tatverdächtige zählten die Polizeidienststellen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent. Die mit Abstand größte Gruppe waren Deutsche mit knapp 137 000 Tatverdächtigen oder umgerechnet 57 Prozent. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit machten 103 000 Tatverdächtige aus, das entspricht 43 Prozent, Verstöße gegen das Ausländerrecht eingerechnet. Damit sind sie bei einem Bevölkerungsanteil von unter 20 Prozent deutlich überrepräsentiert."
Erst mal ist hier von Taverdaechtigen, nicht von rechtskraeftig verurteilten Taeter:innen die Rede. Und wenn man dann bei den Auslaedern die Verstoesse gegen das Auslaenderrrecht gleich mit einrechnet darf man sich auch nicht wundern wie die Zahlen zustande kommen. Deutsche Stattsbuerger werden in Deutschland wohl kaum mit dem Auslaenderrecht in Konflikt kommen,
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Post by klauspw on Mar 24, 2023 10:58:44 GMT
Es ist traurig wie die Reform des Staatsbuergerrechts in einen Topf mit allen moeglichen Migrations- und anderen Themen geworfen wird.
Hier sind Buerger wie du und ich die das Richtige fuer sich, ihre Familien und auch ihr Land Deutschland tun wollen. Und ich sage bewusst "ihr Land Deutschland" denn sie sind schon in DE seit Jahren und tragen zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Und ich rufe ihnen zu "good on you, go for it!". Und die Gesellschaft sollte das Anstaendige ihrerseits tun.
Wieder ein Thema wo Diskussionen in entartete populistische Phrasendrescherei versinkt - hab dazu keine Lust.
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Post by kreuzberger on Mar 25, 2023 13:23:26 GMT
In dem Artikel den london1 in dem BBC Thread verlinkt hat wird aus der Kriminalstatistik zitiert (Hervorhebungen von mir): "Dazu gehört die Aufschlüsselung nach Nationalitäten. Rund 240 000 Tatverdächtige zählten die Polizeidienststellen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um elf Prozent. Die mit Abstand größte Gruppe waren Deutsche mit knapp 137 000 Tatverdächtigen oder umgerechnet 57 Prozent. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit machten 103 000 Tatverdächtige aus, das entspricht 43 Prozent, Verstöße gegen das Ausländerrecht eingerechnet. Damit sind sie bei einem Bevölkerungsanteil von unter 20 Prozent deutlich überrepräsentiert."
Erst mal ist hier von Taverdaechtigen, nicht von rechtskraeftig verurteilten Taeter:innen die Rede. Und wenn man dann bei den Auslaedern die Verstoesse gegen das Auslaenderrrecht gleich mit einrechnet darf man sich auch nicht wundern wie die Zahlen zustande kommen. Deutsche Stattsbuerger werden in Deutschland wohl kaum mit dem Auslaenderrecht in Konflikt kommen,
Nun sind Ausländer auch in den Statistiken zu Gewaltverbrechen überrepräsentiert. m.focus.de/politik/deutschland/statistik-nur-auf-ersten-blick-eindeutig-faktencheck-verueben-migranten-mehr-gewalttaten-als-deutsche_id_10999765.htmlDiskussionen hierzu sind jedoch in der Tat ermüdend, weil die Hürde ideologischer Filter und Beschönigungen kaum zu nehmen ist. Der Fokus auf die Staatsangehörigkeit überdies bei beschleunigter Masseneinbürgerung irreführend. Was hilft denn bitte ein hoher Anteil Deutscher unter Gewalttätern, wenn unter diesen ein überproportionaler Anteil frisch eingebürgerter Migranten ist und selbst die Nennung von Vornamen nun unter die Zensur fällt? Tendenziöse Berichterstattung verstärkt das ohnehin schon sehr große Misstrauen in Medien wie BBC, Zeit, Spiegel und schlimmer. Warum übrigens braucht es für eine Blue Card polizeiliche Führungszeugnisse, wenn nicht, um den Anteil krimineller Einwanderer zu senken? Wenn alle anderen, Migranten und Flüchtlinge genannt, an der Grenze gleich eine neue Identität bekommen und sich Namen wie Elvis Presley geben, wie sollte das Kriminelle abschrecken? Zumal links ideologisierte Justiz migrantische Straftäter am liebsten gar nicht verfolgt, weil dies sonst als Rassismus ausgelegt werden könnte? Einzig positiv hieran ist, dass manch stramm Linker selbst ins geschaufelte Grab des Sozialstaates fallen wird. In einer gerechten Welt wird es nämlich überall Armut und nirgends ein üppiges Sozialsystem geben. |
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Post by che68 on Mar 25, 2023 16:03:43 GMT
Klar sind die oberen Zehn Tausend bei Kleinkriminalität unterrepräsentiert, aber wohl nicht bei Steuervergehen und anderer Weißkragen Kriminalität. Deine Betrachtungsweise lieber Kreuzberger ist genauso tendenziös, was denn Sozial Staat angeht muss der globalisiert werden und da reichen die Gießkannen Gelder der Entwicklungshilfe wohl nicht aus.
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Post by lars on Mar 26, 2023 18:24:06 GMT
Kreuzberger, die von dir angeführte Quelle sagt, dass Ausländer als Tatverdächtige im Bezug auf Gewaltverbrechen überrepräsentiert wären. Sie erklärt außerdem auch, warum das so ist. Lt. der von dir angeführten Quelle liegt es daran, dass die meisten Gewaltverbrechen von Männern unter 30 verübt werden und das dies eine Bevölkerungsgruppe ist, in der Ausländer deutlich stärker repräsentiert sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Bitte beachte - über meine Meinung habe ich hier nichts gesagt, sondern lediglich die von dir angeführte Quelle zitiert. Dass Gewaltbereitschaft kulturell bedingt sein könnte wird nur als Einzelmeinung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann zitiert, eine Einzelmeinung, die nicht einmal in deiner Quelle unwidersprochen gelassen wird. Jetzt kommt meine Meinung: Ich wundere mich darüber, dass du, der Quellen gewöhnlich sehr kritisch gegenüber steht, diese Quelle scheinbar sehr flüchtig gelesen hast. Oder täusche ich mich?
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Post by london1 on Apr 5, 2023 22:58:44 GMT
Kreuzberger, die von dir angeführte Quelle sagt, dass Ausländer als Tatverdächtige im Bezug auf Gewaltverbrechen überrepräsentiert wären. Sie erklärt außerdem auch, warum das so ist. Lt. der von dir angeführten Quelle liegt es daran, dass die meisten Gewaltverbrechen von Männern unter 30 verübt werden und das dies eine Bevölkerungsgruppe ist, in der Ausländer deutlich stärker repräsentiert sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Bitte beachte - über meine Meinung habe ich hier nichts gesagt, sondern lediglich die von dir angeführte Quelle zitiert. Dass Gewaltbereitschaft kulturell bedingt sein könnte wird nur als Einzelmeinung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann zitiert, eine Einzelmeinung, die nicht einmal in deiner Quelle unwidersprochen gelassen wird. Jetzt kommt meine Meinung: Ich wundere mich darüber, dass du, der Quellen gewöhnlich sehr kritisch gegenüber steht, diese Quelle scheinbar sehr flüchtig gelesen hast. Oder täusche ich mich? Die Auslaenderkriminalitaet steigt auch in BW an, also nicht nur eine Einzelmeinung aus Bayern. ( nicht gleich die Bayern und die CSU als Rechts darstellen ) www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mehrere-auffaellige-nationalitaeten-auslaenderkriminalitaet-im-land-steigt-deutlich-an.f8e3def1-c717-4cc6-b607-1eb728d2e81b.htmlAuch fielen im Raum Stuttgart in der letzten Zeit immer wieder Schuesse. Ich glaube kaum dass es sich hier um einen schwaebischen Nachbarschaftsstreit um die Erledigung der Kehrwoche handelt..... |
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Post by che68 on Apr 6, 2023 8:23:11 GMT
london1: hast Du den Artikel wirklich gelesen? Oder nur das herausgelesen, was Deinen Vorurteilen dient? Alles, was Lars anführt, wird darin bestätigt! Nun leben wir ja in London und hier gibt es auch einen Anstieg der Kriminalität, was wohl der Cost of Living Crisis geschuldet ist. Statt Nationalitäten aufzuzählen, sollte man mehr nach den Ursachen forschen!
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Post by london1 on Apr 11, 2023 19:25:42 GMT
london1: hast Du den Artikel wirklich gelesen? Oder nur das herausgelesen, was Deinen Vorurteilen dient? Alles, was Lars anführt, wird darin bestätigt! Nun leben wir ja in London und hier gibt es auch einen Anstieg der Kriminalität, was wohl der Cost of Living Crisis geschuldet ist. Statt Nationalitäten aufzuzählen, sollte man mehr nach den Ursachen forschen! Spricht man die Probleme an ist man sofort der Nazi. Die Ursachen sind die ueber Jahrzehnte verfehlte Einwanderungspolitik und man quasi die Duemmsten der Dummen nach Deutschland anziehen will. Natuerlich reagiert die CDU bzw. CSU mit irgendwelchen restriktiven Verboten bei dem Staatsbuergerschaftsrecht. Bestraft werden dann Diejenigen die wirkliche berufliche Gruende haben mehrere Staatsbuergerschaften zu wollen. So dreht sich die Diskussion im Kreis. Loesung sehe ich da keine. |
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Post by che68 on Apr 12, 2023 9:36:24 GMT
Spricht man die Probleme an ist man sofort der Nazi.
Ist eine dumme Entgegnung von Rechten.
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Post by lars on May 31, 2023 10:38:24 GMT
Moin,
Tagesschau.de konnte man heute entnehmen: "Bei der Bundestagswahl 2021 beantragten von den etwa 3,4 Millionen Deutschen im Ausland lediglich 126.500 überhaupt eine Eintragung ins Wahlregister. Wie viele davon tatsächlich gewählt haben, ist nicht bekannt. Auch wie die Auslandsdeutschen gewählt haben, wurde nicht erhoben." Weiß jemand, ob das stimmt? Die Bundesregierung stellt zwar reichlich Informationen zum Wahlergebnis ins Netz, doch hierzu konnte ich nichts finden. Wenn es stimmt, dann ist es wohl wenig überraschend, dass Auslandsdeutsche eine so geringe Lobby haben, deshalb fände ich es interessant.
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Post by essexman on May 31, 2023 14:27:10 GMT
"Bei der Bundestagswahl 2021 beantragten von den etwa 3,4 Millionen Deutschen im Ausland lediglich 126.500 überhaupt eine Eintragung ins Wahlregister. Wie viele davon tatsächlich gewählt haben, ist nicht bekannt. Auch wie die Auslandsdeutschen gewählt haben, wurde nicht erhoben." Ich denke, dass die meisten Auslandsdeutschen die die Eintragung beantragt haben, dann auch gewaehlt haben, denn es erfordert ja schon einigen Aufwand bis hin zur Begruendung falls man laenger als 25 Jahre weg ist.
Aber zurueck zum Thema, es gibt seit dem 19. 05. endlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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Post by klauspw on May 31, 2023 17:03:46 GMT
Gut zu wissen - ich versuch's mal zu lesen.
Hoffe das dies jetzt auch nicht kaputt gemacht wird.
PS. gibt es nicht auch Auslandsdeutsche die bei ihren vorherigen dt. Gemeinden registriert sind, also nicht im Zentralregister? Ich bin so einer der nicht registriert ist.
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Post by essexman on May 31, 2023 19:40:50 GMT
Gut zu wissen - ich versuch's mal zu lesen. Hoffe das dies jetzt auch nicht kaputt gemacht wird. Viel Spass, der Gesetzentwurf beschreibt die Aenderungen, z. B. " In § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „acht“ durch das Wort „fünf“ ersetzt."
Wesentlich ist allerdings Artikel 1 Absatz 15: Da steht nur "§ 25 wird aufgehoben."
Aber das sollte genuegen. Muss jetzt nur noch durch den Bundestag und Bundesrat.
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