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Post by jbenthamucl on Jun 7, 2023 16:36:28 GMT
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Post by jbenthamucl on Jun 7, 2023 16:45:54 GMT
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-fachkraefteeinwanderungsgesetz-101.htmlFür weitere Informationen über den Stand der Verabschiedung des Gesetzes wäre ich dankbar. Ist es nun grundsätzlich etwa sicher, dass der Entwurf Gesetz wird, oder nicht? Wie wahrscheinlich ist es, dass es bis Ende 2023 in Kraft treten wird? Für mich ist das Timing wichtig, da ich vor habe, im Februar 2024 die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
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Post by klauspw on Jun 7, 2023 20:51:47 GMT
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-fachkraefteeinwanderungsgesetz-101.htmlFür weitere Informationen über den Stand der Verabschiedung des Gesetzes wäre ich dankbar. Ist es nun grundsätzlich etwa sicher, dass der Entwurf Gesetz wird, oder nicht? Wie wahrscheinlich ist es, dass es bis Ende 2023 in Kraft treten wird? Für mich ist das Timing wichtig, da ich vor habe, im Februar 2024 die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das kann eigentlich nur jemand einschaetzen der im Ministerium oder im Bundestag mit der Materie beschaeftigt ist - am Ende entscheidet die Koalition wann das Gesetz eingebracht wird. Die Zeit koennte natuerlich im Sande verrinnen - ich halte es mit MacMillan: events dear boy, events! Unvorhergesehenes kann die beste Planung zur Makulatur machen. Ich wuerde keine Plaene auf der Basis des jetzigen Wissensstands schmieden. Spricht der Pessimist .
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Post by che68 on Jun 7, 2023 23:05:51 GMT
Nun es gibt ja unter der jetzigen Gesetzgebung Ausnahmen, aber genau das wollen wir nicht! So kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden, wenn das Drittland keine Ablehnung der Staatsbürgerschaft zulässt. Persönliches Beispiel, mein Sohn der Deutscher war und ist, hat noch vor Brexit die britische Staatsbürgerschaft erworben, somit hat er zwei Staatsbürgerschaften. Seine Mutter war zum Zeitpunkt der Geburt Marokkanerin mit Aufenthaltsrecht im UK. Eine Marokkanische Staatsbürgerschaft hätte er zu der Zeit nur erhalten, mit einem Marokkanischen Vater. Jetzt wurde das aber geändert und er wird jetzt auch Marokkanischer Staatsbürger durch die Mutter. Wenn er das nicht vor seinem 18. Geburtstag ablehnt, ist und bleibt er Marokkanischer Staatsbürger! Da ihm das nicht bekannt war, hat er das auch nicht beantragt. Somit hat er jetzt 3 Staatsbürgerschaften. Eine Beibehaltungsgenehmigung hätte er nur beantragen müssen, wenn er die Marokkanische Staatsbürgerschaft beantragt hätte, er hat Sie aber durch Geburt erworben. Wer nicht in einer solchen Lage ist, sollte warten, bis die Gesetzesänderungen durch sind!
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Post by essexman on Jun 8, 2023 17:05:09 GMT
auf der BMI Seite steht weiter unten
Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt. Länder- und Verbändestellungnahmen wurden angefordert.
Dann wird das ganze wohl noch eine Weile dauern, Ende 2023 ist wohl eher nicht drin (das geht nur bei Herrn Dr Habeck und seinem Waermepumpengesetz )
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Post by jbenthamucl on Jun 9, 2023 10:57:37 GMT
Ich habe vor sowieso eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen, möchte aber dennoch möglichst gut zu diesem Gesetzentwurf informiert sein.
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Post by essexman on Jun 9, 2023 18:49:08 GMT
Ich habe vor sowieso eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen, möchte aber dennoch möglichst gut zu diesem Gesetzentwurf informiert sein. den Stress/Kosten wuerde ich mir nicht antun, aber vielleicht werden die BBGs jetzt auch problemlos ausgeteilt, wenn die Beamten bald sowieso nichts mehr zu tun haben,
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Post by klauspw on Aug 24, 2023 16:27:43 GMT
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Post by essexman on Aug 25, 2023 7:44:00 GMT
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Post by essexman on Aug 25, 2023 17:35:01 GMT
Auf keinen Fall vor dem inkrafttreten den UK Antrag stellen. Ist der Tag der Antragstellung oder der Tag der Einbuergerung massgeblich? Es dauert ja etwas bis der Antrag bearbeitet ist und man zur Vereidigung eingeladen wird (bei uns waren es ca. 2.5 Monate)
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Post by klauspw on Aug 26, 2023 20:26:15 GMT
Auf keinen Fall vor dem inkrafttreten den UK Antrag stellen. Ist der Tag der Antragstellung oder der Tag der Einbuergerung massgeblich? Es dauert ja etwas bis der Antrag bearbeitet ist und man zur Vereidigung eingeladen wird (bei uns waren es ca. 2.5 Monate) Antraege die bis zum brexit Stichtag gestellt wurden waren gueltig auch wenn die Einbuergerungsurkunde nach dem Stichtag datiert ist - so war die Info auf den Webseiten der Botschaft. Antragstellern wurde empfohlen entsprechende Papiere aufzubewahren (datierte Quitting oder Bestaetigungsemail von UKVI). Bis zum Datum vor dem ersten Tag der Gueltigkeit des neuen Gesetzes gilt immer noch das alte Gesetz. Wuerde da auf Nummer Sicher gehen. Ein paar Tage oder Monate kann man doch Geduld walten lassen.
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Post by klauspw on Oct 22, 2023 17:39:49 GMT
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Post by essexman on Dec 6, 2023 9:28:40 GMT
In Berlin waren unsere Volksvertreter mal wieder fleissig und haben am 30. November die Aenderungen zum Staatsangehoerigkeitsrecht diskutiert. Man kann sich die Redebeitrage hier anhoeren:
Ergebnis "Ueberweisung beschlossen". Was das bedeutet erklaert Hakan Demir MdB (SPD) dann hier genauer:
"Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann."
Na ja, ob das was wird?
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Post by klauspw on Dec 18, 2023 9:40:42 GMT
Das Motzen geht weiter wie gehabt .... wuerde mich nicht ueberraschen die Union startet wieder eine Unterschriftenaktion ... wie schon vor vielen Jahren. Im Prinzip moechten sie das Dualstaatler als Staatsbuerger 2. Klasse behandelt werden (abgesehen wenn sie weiss und vom germanischen Lebenraum sind).
Email: hib – heute im bundestag Nr. 953 heute im bundestag <noreply@dbtg-newsletter.de>
01. Union gegen Regierungspläne beim Staatsangehörigkeitsrecht Inneres und Heimat/Antrag Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf einen Verzicht der von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Diese seien „grundlegend falsch“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/9764), in dem sie die Bundesregierung auffordert, ihren Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht (20/9044) zurückzuziehen. Dieser Entwurf, der insbesondere eine Halbierung der Einbürgerungsfristen, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und die Streichung der Einbürgerungsvoraussetzung einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ enthalte, ignoriere „die Migrationskrise und Integrationsprobleme“, kritisiert die Fraktion. Stattdessen solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der das Staatsangehörigkeitsrecht behutsam und an der Realität ausgerichtet weiterentwickelt“, heißt es in dem Antrag weiter. Dabei soll nach dem Willen der CDU/CSU eine Einbürgerung künftig nur noch möglich sein, „wenn der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung nachweislich zu erwarten ist“. Auch will die Fraktion die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit unter anderem von dem ausdrücklichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig machen. Zudem soll nach ihrem Willen künftig jeder Einbürgerungsbewerber vor Übergabe der Einbürgerungsurkunde geloben, dass er „das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte“.
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Post by essexman on Dec 18, 2023 17:51:30 GMT
Schon erschreckend was die sogenannten Experten in der Anhoerung da so beizutragen hatten:
(auf den Tab "Anhoerung" klicken)
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Post by klauspw on Dec 18, 2023 21:39:58 GMT
Tja, man weiss nicht was man dazu noch sagen soll - bei all der Streiterei wird immer vergessen, es sind Menschen die jahrelang im Land sind, ihre Leistung zum Wohle der Wirtschaft eingebracht haben und das Beste ihren Kindern mitgeben wollen. Es ist doch kein einfaches Visa um mehr Sozialleistungen zu erschleichen. Eigentlich alles zum kotzen.
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Post by london1 on Jan 3, 2024 18:59:54 GMT
Das Motzen geht weiter wie gehabt .... wuerde mich nicht ueberraschen die Union startet wieder eine Unterschriftenaktion ... wie schon vor vielen Jahren. Im Prinzip moechten sie das Dualstaatler als Staatsbuerger 2. Klasse behandelt werden (abgesehen wenn sie weiss und vom germanischen Lebenraum sind). Email: hib – heute im bundestag Nr. 953 heute im bundestag <noreply@dbtg-newsletter.de> 01. Union gegen Regierungspläne beim Staatsangehörigkeitsrecht Inneres und Heimat/Antrag Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf einen Verzicht der von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Diese seien „grundlegend falsch“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/9764), in dem sie die Bundesregierung auffordert, ihren Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht (20/9044) zurückzuziehen. Dieser Entwurf, der insbesondere eine Halbierung der Einbürgerungsfristen, die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und die Streichung der Einbürgerungsvoraussetzung einer „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ enthalte, ignoriere „die Migrationskrise und Integrationsprobleme“, kritisiert die Fraktion. Stattdessen solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, „der das Staatsangehörigkeitsrecht behutsam und an der Realität ausgerichtet weiterentwickelt“, heißt es in dem Antrag weiter. Dabei soll nach dem Willen der CDU/CSU eine Einbürgerung künftig nur noch möglich sein, „wenn der Ausländer in den vorangegangenen 24 Monaten ununterbrochen erwerbstätig war und zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine angemessene Altersversorgung nachweislich zu erwarten ist“. Auch will die Fraktion die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit unter anderem von dem ausdrücklichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig machen. Zudem soll nach ihrem Willen künftig jeder Einbürgerungsbewerber vor Übergabe der Einbürgerungsurkunde geloben, dass er „das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte“. Die CDU sollte vielleicht auch hier den Mund halten. Unter Merkel die Einwanderungspolitik bis hin zur mangelnden Nachfolge Annegret Kramp Karrenbauer bis hin zu Armin Laschet, - soll sich die CDU nun mit der Opposition abfinden, sie hat ja alles getan um in der Opposition zu bleiben. Zudem gibt es genug Leute die aus wirtschaftlichen und beruflichen Gruenden 2 oder mehrere Staatsangehoerigkeiten haben.
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Post by klauspw on Jan 15, 2024 21:47:43 GMT
Es geht wieder voran! Am 19. Januar steht "Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" wieder auf der Bundestag-Tagesordnung Punkt 32 (inklusive ein Antrag der CDU "Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren"), um 11 Uhr 40 (davor wird ueber "Leistungen für Asylbewerber" beraten - Antraege der CDU und AfD - eine schoene Gesellschaft ....) www.bundestag.de/tagesordnung?fbclid=IwAR17MFBHojIdcucbAL7s_qVXT4Rn2QOOpouQ3vDcNJSuzgAwf9d6b40jdmsMal sehen ob es dann auch verabschieded wird.
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Post by essexman on Jan 16, 2024 9:47:25 GMT
Im Antrag der CDU kommt der Begriff "doppelte Staatsbuergerschaft" zweimal vor. Es geht aber immer um die Beibehaltung einer fremden Staatbuergerschaft, wenn die deutsche erworben werden soll.
Dass es vielleicht auch Deutsche gibt, die "Den Wert der deutschen Staatsangehörigkeit bewahren" wollen und vielleicht zusaetzlich noch eine andere Staatsbuergerschaft annehmen wollen, scheint bei diesen Herren wohl nicht auf dem Schirm zu sein.
Es soll wohl tatsaechlich abgestimmt werden. Liveübertragung: Freitag, 19. Januar, 11.40 Uhr MEZ
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Post by klauspw on Jan 19, 2024 15:03:56 GMT
Of interest to German members here who are looking to apply for British (or other 3rd country citizenships): The German Parliament "Bundestag" has voted through the revised German Citizenship Law. German citizens wishing to apply for a 3rd country citizenship, British or other, no longer need permission from the federal administration - the "Beibehaltungsgenehmigung". Please check when it will come into force, before applying to the Home Office. Remember President Steinmeier needs to sign it into law first.
Habe die Debatte heute morgen teilweise verfolgt und bei einigen Beitraegen musste ich mich an den Kopf fassen und dachte mir "gnade uns Gott wenn einige dieser Leute mal wirklich in Machtpositionen kommen".
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Post by essexman on Jan 19, 2024 18:01:15 GMT
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Post by che68 on Jan 20, 2024 17:58:23 GMT
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Post by klauspw on Mar 26, 2024 22:15:09 GMT
Das Gesetz ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkuendet worden: www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.htmlBitte beachten: Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 drei Monate nach Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 15 tritt am 27. Juni 2025 in Kraft. (3) Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung nach § 37 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 Nummer 3 gegeben sind. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 22. März 2024 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t S t e i n m e i e r D e r B u n d e s k a n z l e r O l a f S c h o l z D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e s I n n e r n u n d f ü r H e i m a t N a n c y F a e s e r D i e B u n d e s m i n i s t e r i n d e s A u s w ä r t i g e n A n n a l e n a B a e r b o c k D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r J u s t i z M a r c o B u s c h m a n n D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r F a m i l i e , S e n i o r e n , F r a u e n u n d J u g e n d L i s a P a u s Herausgeber: Bundesministerium der Justiz Seite 9 von 9 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 104, ausgegeben zu Bonn am 26. März 2024
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Post by essexman on Mar 27, 2024 8:13:27 GMT
So, das Gesetz ist am 26. März 2024 verkuendet worden und tritt dann drei Monate spaeter (am 26. Juni 2024) in Kraft?
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Post by klauspw on Mar 30, 2024 18:24:34 GMT
So, das Gesetz ist am 26. März 2024 verkuendet worden und tritt dann drei Monate spaeter (am 26. Juni 2024) in Kraft? Wuerde sagen am 27.6. ..... Waere einfacher man gibt das "in Kraft" Datum an, persoenlich lege ich immer ein paar Tage drauf dann kann nichts schief gehen. Die Konsulate muessten das eigentlich genau bekannt geben denn die muessen doch sicherlich eine ganze Menge extra Anfragen bearbeiten.
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Post by essexman on Mar 31, 2024 10:01:58 GMT
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Post by klauspw on Mar 31, 2024 10:19:55 GMT
Waere gut wenn zum 26.6. eine separate Webseite eingerichtet wird die alles erklaert inkl. FAQ. Antragstellung (Post oder persoenlich) bei der Botschaft muesste dabei sein.
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Post by essexman on Mar 31, 2024 12:23:56 GMT
Auch wenn man mit der Antragstellung bis zum Inkrafttreten warten sollte, kann man schon mal mit dem Heimatkunde- und Sprachtests loslegen und den Antrag online ausfuellen. Man kann immer einen Draft speichern und spaeter weitermachen. Ich habe damals den ersten Draft drei Wochen vor der Antragstellung erstellt. Dabei sieht man auch gleich welche Unterlagen man noch beschaffen muss und man kann sich auch schon mal um die References kuemmern.
Die Antragstellung erfolgt erst mit der Bezahlung der Gebuehr.
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