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Post by kreuzberger on May 5, 2023 11:38:55 GMT
www.euronews.com/2023/05/03/new-hate-speech-laws-kick-up-a-storm-in-irelandIn Irland gibt es Pläne für ein neues Gesetz, oberflächlich gegen "Hate Speech", in der Intention jedoch eher gegen die Meinungsfreiheit. Denn die Einschränkungen umfasssen weite Bereiche des Alltags, in denen über Farben, Geschlechter, Herkunft, Migration, Identity und mehr gesprochen werden könnte. Meines Erachtens schockierend. Oder was haltet ihr von dem Vorschlag? Wäre sowas auch im UK denkbar? Drohen uns ähnliche Zustände in Deutschland?
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Post by che68 on May 8, 2023 13:49:59 GMT
Ich weiß nicht, ob es dazu ein extra Gesetz braucht. Es gibt wohl Gesetzgeber, die der Überzeugung sind, immer mehr Gesetze erschaffen zu müssen für Ihre Daseinsberechtigung.
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Post by snoopye1970 on May 11, 2023 9:14:26 GMT
Ich weiß nicht, ob es dazu ein extra Gesetz braucht. Es gibt wohl Gesetzgeber, die der Überzeugung sind, immer mehr Gesetze erschaffen zu müssen für Ihre Daseinsberechtigung. Es geht um das Willensstrafrecht. Initiiert bei Roland Freisler, in der Dunklen Zeit in Deutschland... Und anscheinend möchten einige Leute diese Zeit wieder zurück haben? Schon der Wille soll strafbar sein, wenn nicht conform mit bestimmten Leuten, Leute, deren einiziges Interesse ist, zu plündern.
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Post by kreuzberger on May 14, 2023 11:53:49 GMT
Es geht um die Kontinuität von politischen Systemen, die während der Coronazeit die Freiheiten in einem Umfang einschränkten, welcher kaum den freiheitlichen Konstitutionen jedenfalls von Mitgliedsstaaten der EU entsprochen haben kann. Statt dies aufzuarbeiten, fokussieren sich die Entscheidungsträger lieber auf ihre Kritiker, die ihnen vor allem im Internet widersprachen. Hier soll nun gegengesteuert werden, indem jeder für Meinungsäußerungen verklagt werden kann. Ob die Klagen selbst in diesem Klima der Repression keine Aussicht auf Erfolg hätten, ist fast nebensächlich. Denn allein die Angst wird viele davon abhalten, sich noch zu politischen Themen zu äußern.
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