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Post by tapir on May 14, 2021 11:08:24 GMT
Danke, Che! Gute Erinnerung!
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Post by hafi on May 26, 2021 14:30:51 GMT
Ich hab den Antrag schon vor einer Weile rausgeschickt, allerdings noch nix gehört. Hat jemand schon Feedback/Wahlschein aus Deutschland bekommen?
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Post by jensemann on May 26, 2021 16:22:31 GMT
Das ist ganz normal, dass du (und auch ich) noch warten:
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Post by kreuzberger on May 26, 2021 20:28:22 GMT
Dumme Frage: wird man als Auslandsdeutscher in Deutschland steuerpflichtig, so wie US-Bürger es im Ausland sind, wenn RRG ans Ruder kommt? Oder ist das sowieso der Plan, egal welche Regierung?
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Post by essexman on May 26, 2021 20:49:52 GMT
Ich hab den Antrag schon vor einer Weile rausgeschickt, allerdings noch nix gehört. Hat jemand schon Feedback/Wahlschein aus Deutschland bekommen? 2017 habe ich den Wahlscheinantrag zusammen mit der Begruendung (wegen mehr als 25 Jahre Abwesenheit aus D) Ende April abgeschickt und innerhalb von vier Tagen per e-mail die Antwort bekommen dass die Begruendung akzeptiert wurde und die Wahlunterlagen im August verschickt wuerden. Ich hatte allerdings um zeitnahe Entscheidung gebeten um ggf. noch gegen eine Ablehnung etwas zu unternehmen.
Interessant finde ich bei dem Antragsunterlagen die Formulierung "Wichtige Hinweise für Deutsche mit gleichzeitiger Staatsangehörigkeit des Gastlandes". Ich dachte, ich bin im UK zuhause und nicht als Gast.
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Post by london1 on May 26, 2021 20:52:00 GMT
Dumme Frage: wird man als Auslandsdeutscher in Deutschland steuerpflichtig, so wie US-Bürger es im Ausland sind, wenn RRG ans Ruder kommt? Oder ist das sowieso der Plan, egal welche Regierung? Ich kann es mir eher nicht vorstellen. Auch wenn Rot Rot Gruen kommen sollte. Rot Rot Gruen wird eher auf die Autos und die Eigenheime losgehen. Ist ja ganz boese wenn man etwas besitzt, und deshalb muss man mehr Steuern zahlen, zudem wird man die Klimakrise als Ausrede nehmen. Bist Du in Canada interessiert sich nur Revenue Canada fuer Dich. |
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Post by essexman on May 27, 2021 7:54:41 GMT
Gregor Gysi hat mal in einer Talkshow die weltweite Besteuerung von Deutschen Staatsangehoerigen gefordert. Er zielte damit wohl mehr auf die Superreichen in Monaco und den Bahamas ab als die Kleinrentner in Tottenham und Essex. Im Programm der Linken steht explizit nur etwas zur Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer.
Bei den Gruenen wird man da schon etwas genauer:
"Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern."
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Post by klauspw on May 27, 2021 8:36:15 GMT
Naja, es ist immer populaer "die Reichen" zu besteuern, egal wo sie sind.
Was ich sinnvoller finde ist das Unternehmensgewinne die in low oder no tax Laendern verbucht werden als deutsche Inlandsgewinne versteuert werden, besonders wenn die auch in DE erwirtschaftet wurden.
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Post by london1 on May 27, 2021 9:34:00 GMT
Naja, es ist immer populaer "die Reichen" zu besteuern, egal wo sie sind. Was ich sinnvoller finde ist das Unternehmensgewinne die in low oder no tax Laendern verbucht werden als deutsche Inlandsgewinne versteuert werden, besonders wenn die auch in DE erwirtschaftet wurden. Wobei bei den Linken nie klar ist, ab wann man zu den "Reichen" gehoert. Ein bestimmter Vermoegensbesitz? Oder ein Jahreseinkommen? Oder Porschefahrer? Denke ich an die damalige Fahrzeugflotte der Schroeder-Fischer Regierung frage ich mich wirklich. So etwas ueber "Low Tax Countries" zielt immer irgendwie auf die Republik Irland ab, und deren Unternehmenssteuern. Nur solchen Laender wie Irland federn ihre niedrigen Steuereinnahmen auf den Normalbuerger ab. Ganz normaler Arztbesuch in Irland, Suche nach einer Wohnung in Dublin und miete dort, oder die Local Property Tax in Irland, und die Repbulik Irland wird fuer den Angestellten einer US Firma zum Graus. Im Grunde schenkt man sich da nichts als "Low Tax Country". |
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tapir
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Post by tapir on May 27, 2021 10:12:47 GMT
Wenn die Grünen eine Besteuerung nach Nationalität machen wollen, dann müssen sie ja auch gleich alle Doppelbesteuerungsabkommen kippen? Ob das wohl alles so gut durchdacht ist? Ach, ach, die Grünen sind irgendwie in allem sehr unlustig geworden. Ich glaube, die wähle ich nimmermehr... Auf die (Diesel)-Autos loszugehen, ist natürlich völlig verlogen, wenn man gleichzeitig voll den Autobahnausbau in Hessen unterstützt. Abgesehen davon, daß die ganzen abgestossenen (weil zu teuer gewordenen) Diesels ins europäische oder außereuropäische Ausland gehen und da fröhlich noch 100.000ende Kilometer fahren (nachdem die Dieselpartikelfilter entfernt wurden). Das sind ja extrem langlebige Motoren/Autos und allein wegen der wertvollen Rohstoffe wäre es eine Schande, die einfach alle zu verschrotten. Klar, die Abgase mache natürlich dann an der deutschen Grenze halt. Da gibt es dann sicher eine Bundesverordnung, die den Grenzübertritt der Abgase unter Strafe verhindert  |
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Post by jensemann on May 27, 2021 10:32:33 GMT
Es ist eigentlich unerheblich, was dazu in Wahlprogrammen steht. So eine Änderung ist deutlich unwahrscheinlich. Selbst wenn es nur die paar sogenannten Superreichen sind, denen man gerne immer noch etwas mehr abnehmen wollte, steht das in keinem Verhältnis zum Aufwand. Es müsste ja erst mal tatsächlich jeder Auslandsdeutsche eine Steuererklärung abgeben, um festzustellen, ob er zufällig in die Kategorie „Superreich“ gehört. Im zweiten Schritt streiten sich dann Deutschland und das Wohnsitzland um ein und dasselbe Geld. Eine Situation, die Doppelbesteuerungsabkommen verhindern sollen, die man dann alle neuverhandeln müsste. Sind nur knapp über 90 ... Innerhalb der EU würde dies wohl auch zu rechtlichen Problemen führen, so wie ja auch die Wegzugsbesteuerung immer mal wieder gerne mit EU-Recht kollidiert. Dadurch entfallen dann wieder viele Einnahmequellen und das Kosten-Nutzen-Verhältnis verschlechtert sich weiter. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis war übrigens auch bei der Vermögenssteuer schlecht, gekippt wurde sie aber aus rechtlichen Gründen der fehlenden Gleichbehandlung von verschiedenen Vermögensformen.
Steuerrecht, insbesondere Internationales, ist deutlich komplexer, als es die Klientel wahrhaben will, für die die „besteuert die Reichen mehr“ Passagen von Wahlprogrammen geschrieben werden. Auch die von Klaus angesprochene Erosion der Steuerbasis durch Verlagerung von Unternehmensteilen ist ja nicht der Unfähigkeit oder gar Vetternwirtschaft der Politik geschuldet, sondern tatsächlicher echter Komplexität, in diesem Fall, weil die Paradigmen des Steuerrechts aus einer Zeit stammen, in der der Handel bedeutend simpler und auch deutlich regionaler war als heute. Ich halte auch die aktuell mal wieder entbrannte Diskussion um eine pseudo-globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne für scheiterwahrscheinlich und selbst diese wird ja nur geführt, weil selbst die Hochsteuerländer kein großes Interesse am Ändern dieser Paradigmen haben, denn andere Ländern würde dasselbe von Deutschland, Frankreich und den USA im Gegenzug einfordern, was für Exportnationen schnell zum Bummerrang werden kann. Die USA wollen die Einnahmen von Google und Co nicht teilen, Deutschland nicht die von VW.
Wer hier grundlegenden Wandel erwartet, überschätzt die zur Wahl stehenden Parteien, speziell diese mit neidnahen Passagen im Wahlprogramm.
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Post by essexman on May 27, 2021 11:31:22 GMT
Die Position der Gruenen, ganz egal ob die jemals umgesetzt wird oder nicht, halte ich fuer ausgesprochen populistisch. Sie wird sicher von ihren Kernwaehlern beklatscht (wenn sie sich die Muehe machen das Wahlprogramm zu lesen).
Was die praktische Umsetzung angeht (mit Details gibt sich ja kaum jemand ab), gebe ich Jensemann recht, aber das Neuverhandeln der DBAs wird ja nicht von Habeck und Baerbock gemacht, sondern von irgendwelchen Beamten. Und wie genau prueft das Finanzamt ob ein "rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel" vorliegt?
Nach Schaetzungen von 2017 leben 3,4 Millionen Deutsche im Ausland (https://www.deutsche-im-ausland.org/nc/news/news-details/34-millionen-deutsche-leben-im-ausland.html), natuerlich alles superreiche Steuerfluechtlinge.
Die tatsaechlichen superreichen Steuerfluechtlinge haben genug Moeglichkeiten um in Deutschland und anderswo Steuern zu vermeiden, treffen wird es dann wieder diejenigen mit 400 Euro Rente aus Deutschland.
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Post by jensemann on May 27, 2021 12:45:43 GMT
Und wie genau prueft das Finanzamt ob ein "rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel" vorliegt? Kann es nicht. Ich habe mich nach Brexit übrigens auch nicht aus steuerlichen Gründen für Malta entschieden, sondern weil ich hier im Winter nicht heizen muss, was meinen CO2-Fußabdruck erheblich reduziert. Wie heizt eigentlich Frau Baerbock im kalten Deutschland? Das dürfte nicht nur sehr im Interesse der Grünen liegen, es lässt sich auch relativ easy auf Zypern, Thailand, Gibraltar, ggf. Portugal, Griechenland und viele andere unter Umständen steuerlich attraktiv gestaltbare Länder übertragen ;-) |
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Post by london1 on May 27, 2021 19:31:02 GMT
Und wie genau prueft das Finanzamt ob ein "rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel" vorliegt? Kann es nicht. Ich habe mich nach Brexit übrigens auch nicht aus steuerlichen Gründen für Malta entschieden, sondern weil ich hier im Winter nicht heizen muss, was meinen CO2-Fußabdruck erheblich reduziert. Wie heizt eigentlich Frau Baerbock im kalten Deutschland? Das dürfte nicht nur sehr im Interesse der Grünen liegen, es lässt sich auch relativ easy auf Zypern, Thailand, Gibraltar, ggf. Portugal, Griechenland und viele andere unter Umständen steuerlich attraktiv gestaltbare Länder übertragen ;-) Da muss man sich ja ins Flugzeug setzen und hinfliegen. Ich weis nicht, wie die Gruenen zum Fliegen wirklich stehen, und welche Steuern sich RRG auf das Fliegen ausdenken wird. Eine sehr schoene Erfahrung der Pandemie war dass der CO2 Ausstoss der Welt nicht wirklich reduziert wurde, trotz der ganzen Reiserestriktionen und deutlich weniger Flugverkehr. Dass Fliegen nur 2 bis 3 % des CO2 Ausstosses ausmacht, verstehen die Gruenen auch nur mit Widerwillen, wenn ueberhaupt. |
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Post by essexman on May 28, 2021 9:12:39 GMT
So etwas ueber "Low Tax Countries" zielt immer irgendwie auf die Republik Irland ab, und deren Unternehmenssteuern. Nur solchen Laender wie Irland federn ihre niedrigen Steuereinnahmen auf den Normalbuerger ab. Ganz normaler Arztbesuch in Irland, Suche nach einer Wohnung in Dublin und miete dort, oder die Local Property Tax in Irland, und die Repbulik Irland wird fuer den Angestellten einer US Firma zum Graus. Im Grunde schenkt man sich da nichts als "Low Tax Country".
Der Hinweis auf die Local Property Tax in Irland ist interessant. Da konnte ich es nicht lassen, mal naeher hinzusehen.
Fuer ein Haus im Wert von €950,000 - 1Mio zahlt man in Dublin €1491 im Jahr. Gut, in der Pampa kann das auch mal bis zu €2018 sein. Vergleiche das mal mit der Council Tax im UK, da kommt man in Irland sicher besser weg.
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Post by che68 on May 28, 2021 11:50:29 GMT
Neben der nicht so einfachen Moeglichkeit als Auslandsdeutscher, an der Bundestags Wahl teilzunehmen, gibt es keine Vertretung fuer unsere Interessen im Bundestag. Siehe: deutsche-in-london.freeforums.net/thread/64/petition-parl-beauftragter-deutsche-ausland , diese Petition ist gescheitert. Zum einen hat Sie zuwenig Unterstuetzung gefunden, zum anderen war Sie nicht ausreichend durchdacht. Dazu sollte man sich die Ablehnungbegruendung genau ansehen! Unsere Waehlerstimmen, werden nie als Stimmen von Auslandsseutschen wahrgenohmen! Wie die Antragsteller richtig vermerkten, gehen Sie in den Wahlkreisen verloren. Anders waere es jedoch, wenn in den Fraktionen es einen Ansprechpartner fuer uns gaebe. Allerdings, nach meiner Erfahrung geht das womoeglich genauso unter, wie meine Anfrage wegen Rentenbesteuerung im Ausland, wo mir nur lapidar mitgeteilt wurde, man ist nicht gegen Rentenbesteuerung, wobei die Besonderheiten fuer Rentner im Ausland ignoriert wurden/werden. Sollte man dies nochmal aufgreifen? Und Pateiuebergreifend, als Foderung an die Fraktionen der Bundestagsparteien stellen? |
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Post by essexman on May 28, 2021 13:09:27 GMT
Petitionen scheitern wohl fast immer weil kaum einer weiss dass gerade eine Petition laeuft. Deshalb muesste man wohl massiv an Abgeordnete schreiben um die Diskussion ueber einen Beauftragten fuer Deutsche im Ausland bzw. eigene Wahlkreise fuer Auslandsdeutsche anzuschieben. Frankreich geht da mit gutem Beispiel voran.
Was die Rentenbesteuerung angeht, gibt es hier www.finanzen.de/news/bundestag-doppelte-rentenbesteuerung einen Ueberbick. Bis auf CDU und SPD sehen alle Parteien Handlungsbedarf. Aber vielleicht muessen auch die GroKo Parteien bald handeln falls der BFH am Montag entscheidet dass die Rentenbesteuerung verfassungswidrig ist. |
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Post by kreuzberger on Jul 6, 2021 7:16:55 GMT
Baerbock stapft vollkommen unnötig von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Warum musste sie dieses Buch zusammenschustern? Weil sie keinen Doktor hat, den man durch den Kakao ziehen könnte?
Ansonsten bring Wagenknecht es auf den Punkt: grün wählen, schwarz ärgern. Denn mit Blick auf die Umfragen scheint's ja auf Schwarz-Grün hinauszulaufen.
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Post by che68 on Jul 6, 2021 8:23:12 GMT
Re: Wagenknecht,
die Fundis bei den Grünen sind ruhig gestellt? Die Realos bestimmen den Kurs? Die liberale bürgerliche Mitte würde eher CDU/CSU-Grüne-FDP wählen, statt der von mir bevorzugten Grüne-SPD-Linke. Wobei es ja nicht an den Grünen liegt ein wirklicher Wechsel wäre ja Grüne-Linke-SPD. Was wäre den die Alternative? CDU/CSU-FDP-SPD ? Die Linke mit den Grünen in Opposition? Mögliche Folge ein Erstarken der AfD, sind es nicht viele ExSED Anhänger die, die AfD stark gemacht haben?
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Post by kreuzberger on Jul 6, 2021 9:45:31 GMT
Zwischen AfD, SED und Linken gibt es Schnittmengen, wie sie auch zwischen KPD und DAP bestanden. Die Deutsche Arbeiterpartei war links, bevor sie als NSDAP halb rechts abbog. In guten Teilen identische Ideologie begünstigt bittere Feindschaft, etwa so wie zwischen Katholiken und Protestanten während des dreissigjährigen Krieges.
Fridays for Future glauben nicht an eine Klimawende unter den Grünen. Zu recht, denn Hartz IV kam von der SPD, die CDU hätte sich das nie getraut. Die CDU wiederum schaltete Kernkraftwerke ab, was den Grünen als Bundesregierung nie recht gelang. Die zumindest temporäre Abschaffung von Grenzen kam ebenfalls von der CDU, deren große Vorsitzende in der vorangehenden Bundestagswahl noch über Multikulti lästerte.
Eine neue Generation umweltfreundlicher Kernkraftwerke bekäme am Ehesten von den Grünen eine Betriebserlaubnis und von ihnen würde ich mir auch ein kanadisches Einwanderungssystem erwarten. Denn zu welcher Partei sollten Wähler wechseln, die sich von den Grünen verraten fühlen? Profitieren wird vermutlich die Linke, die als Regierung auch nicht besser wäre.
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Post by che68 on Jul 13, 2021 15:54:02 GMT
Die derzeitigen Zahlen: Sitze CDU?CSU 187 (246), Gruene 121(67) SPD 100 (153) FDP 72 (80) AfD 70 (94) Linke 48 (69) Zahlen in Klammern Wahl 2017. Die neue "Grosse Koalition waere dann Schwarz Gruen. Das kann aber nicht das Ziel der Gruenen sein, Annalena Baerbock als Vizekanzlerin unter vaeterlicher Aufsicht von Armin Laschet. Die Gruenen als neue SPD, ohne das Orginal? Ampel nur sehr knapp, Gruen Rot Rot, bei der Schwaeche der Die Linke nur ein Traum. So wie Die Linke, neben Selbstzerfleischung in Fluegelkaempfen (am rechten Rand fischen), sich zur Zeit darstellt, ware Sie auch kein Gewinn fuer Gruen Rot Rot. Mehr eine Belastung.
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Post by che68 on Aug 8, 2021 11:52:45 GMT
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Post by essexman on Aug 8, 2021 16:57:52 GMT
Frankreich hat sogar eigene Wahlkreise fuer Auslandsfranzosen, die dann z.B. auch in der Botschaft waehlen koennen. Die Wahlurne in der deutschen Botschaft muss nicht unbedingt sein, aber MdBs die nur von Auslandsdeutschen gewaehlt werden waeren nicht verkehrt.
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Post by london1 on Aug 9, 2021 10:05:49 GMT
Baerbock stapft vollkommen unnötig von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen. Warum musste sie dieses Buch zusammenschustern? Weil sie keinen Doktor hat, den man durch den Kakao ziehen könnte? Ich habe nichts dagegen dass Baerbock von Fettnaepfchen zu Fettnaepfchen stapft. Ich halte weder von ihr etwas noch von den Gruenen und wuensche mir einen herben Verlust fuer die Gruenen. Und wenn sie einen Doktor hat, kann man ja auch nach Plagiaten suchen. Dies sowohl wie eine Flut vor einer Bundestagswahl gab es ja schon einmal in Deutschland. |
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Post by che68 on Aug 17, 2021 9:39:03 GMT
Reminder:
Nur noch 2 Wochen, um sich als im Ausland lebende(r) zur Briefwahl anzumelden! Wir wollen Deutsche in London und Umgebung in den nächsten Wochen daran erinnern und natürlich auch zum Grün Wählen auffordern.
Hast du Lust mit zu machen? Dann melde dich doch hier per Nachricht oder per Email: info@gruene-london.eu.
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Post by klauspw on Aug 17, 2021 18:31:00 GMT
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Post by jensemann on Aug 17, 2021 21:26:04 GMT
Ich weiß nicht, ob ich mir wirklich wünschen sollte, von der deutschen Politik stärker berücksichtigt zu werden. Sicher, ein Zweitpass außerhalb der EU ohne Beibehaltungsgenehmigung wäre schön, das betrifft aber auch zahlreiche Ausländer in Deutschland. In Hinblick etwa auf die Grüne Idee, die ich nach wie vor für umsetzungsunwahrscheinlich halte, auch Auslandsdeutsche zu besteuern, was zwangsweise zumindest mal die Abgabe der Steuererklärung in Deutschland bedeuten würde, unabhängig davon, ob daraus eine Zahlungspflicht erwächst, wünsche ich mir eigentlich eher in Berlin (fast) komplett vergessen zu werden. Ich konnte schon lange nicht mehr so wenig mit der deutschen Politik anfangen wie aktuell und das hat nichts mit Corona oder Flüchtlingen von 2015 zu tun. london1Leider ist die SPD auch nicht besser. Würde ich noch in Deutschland leben, würde ich dank der Verlustverrechnungsgrenze, die die SPD für Termingeschäfte durchgedrückt hat, möglicherweise mehr Steuern bezahlen als ich Einnahmen habe, zumindest bis die Gerichte ihre Arbeit getan haben und den Irrsinn kippen. |
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Post by kreuzberger on Aug 18, 2021 23:01:13 GMT
Irrsinn ohne Grenzen wird nach der Wahl kommen. Besteuerung Auslandsdeutscher, egal wo sie leben, wollen Linke und offenbar auch Grüne. Das wäre ein logischer Schritt, weil zum einen in dieser Konstellation Migration ohne Obergrenze ins Sozialsystem zu finanzieren wäre und weiterhin zu viele Leistungsträger abwandern, schon um sich dem Virenwahn zu entziehen. Aber selbst wenn es nicht für den Worst Case RRG reicht und CDUncool Teil des Gruselkabinetts bleibt, sehe ich keinen Silberstreif am Horizont. Laschet lässt als gütiger Vater verkünden, die 2Us, ungeimpft und ungenesen, dürften gegenüber den 2Gs keine Nachteile erfahren, soweit sie ständig zweistellige Euro-Beträge für Tests ausgeben. Für 3Us hat aber auch er kein Mitleid, die sind schlechter dran als Farbige im Alabama der 60er. Egal mit welcher Koalition bekommen wir eine Staatsform, die Grundrechte von der Erteilung digitaler Regierungszertifikate abhängig macht. Ohne QR-Code nicht mal mehr Pommes bei McDo. Das ist sicher ein wenig krude und wird in absehbarer Zeit in ein Social Scoring nach chinesischem Vorbild mutieren. Chinesische Kollegen versicherten mir, es habe nur Vorteile, weil es die Guten fördert! Und schon die Lockdowns, die wir uns dort abgeguckt haben, waren schließlich ein Segen! Wer sich noch Illusionen hinsichtlich der Impfungen macht, möge einen Blick auf UK Zahlen zu Delta werfen. Verlinkter technical report www.gov.uk/government/publications/investigation-of-novel-sars-cov-2-variant-variant-of-concern-20201201assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdfAuf Seite 18 knapp zweimal mehr geimpfte Delta-Tote als ungeimpfte. Ja klar, auch über 6x mehr Infektionen bei Geimpften. Insofern könnte man folgern, dass die Impfung die Sterblichkeit um Faktor drei reduziert. Es kann dahingestellt bleiben, wie realistisch diese verringerte Sterblichkeit in Ermangelung einer statistisch signifikanten Reduktion der Ansteckungswahrscheinlichkeit ist. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass ab einer Inzidenz von 200 sich Geimpfte nur noch gegenseitig anstecken dürfen. Es wird also eine Pandemie der Geimpften kommen, gefolgt vom Lockdown für alle, wenngleich sicher nicht ohne zusätzliche Schikanen für Ungeimpfte. |
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Post by jensemann on Aug 19, 2021 17:32:02 GMT
Der demografische Wandel ist ein viel größeres Problem als die ständig erwähnte Migration ins Sozialsystem. Die Renten in Deutschland werden schon jetzt mit rund 100 Milliarden jedes Jahr aus dem generellen Steueraufkommen gestützt - rund 1/4 des Bundeshaushalts (vor Corona). Zum einen werden es nun aber noch eine Weile mehr Rentner und zum anderen fallen so ja auch immer mehr Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben und reduzieren damit auch das Steueraufkommen. Das alles hätte man seit Kohl schon reformieren müssen, stattdessen wurde es verschlimmert, weil die SPD sich ein paar Stimmen kaufen musste und die CDU es mitgetragen hat, um die Koalition zu retten. Auch die üblichen linken Ideen wie eine Ausweitung der Beitragszahler auf Selbstständige, Steuererhöhungen für sogenannte Reiche oder Vermögenssteuern werden das Problem nicht lösen können. Ohnehin werden diese Dinge ohnehin als Allheilmittel für jede Geldfrage aus dem Hut gezaubert, sodass diese Einnahmen schon 5-mal verplant sind, sollte sie überhaupt zu substanziell mehr Einnahmen führen. Schon die 1995 durch das Bundesverfassungsgericht gekippte Vermögenssteuer krankte an zu hohen Erhebungskosten im Vergleich zum generierten Steueraufkommen.
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Post by kreuzberger on Aug 21, 2021 13:06:16 GMT
Demographischer Wandel, kaputtes Rentensystem sind Randprobleme im Vergleich zu dem, was die Corona-Regeln anrichten. Mir ist inzwischen auch die verkorkste Einwanderungspolitik wurscht. Mit einer Regierung, die Grosskonzerne über die Interessen der Bevölkerung stellt, kommt's darauf nicht mehr an. Trotzdem gibt es eine Opportunity Cost, statt gut ausgebildeter Einwanderer solche zu favorisieren, die Deutschland ob der Sozialleistungen lieben. Dass diese nicht diskutiert werden kann, ist Teil des demokratischen Verfalls.
Mussolini sah die Verschmelzung von Staat und Konzernen als wirkungsverstärkend in einem System, das die Interessen der Massen ignorierte. Faschismus ist eine Einheit von Staat und Wirtschaft, die zusammen so gut wie alles, inklusive Meinungsbildung kontrollieren.
Dass Migranten nicht unbedingt die Proaktivsten in der Umsetzung obrichkeitsstaatlicher Regulierungswut sind, freut mich.
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